Siegfried Schüller Wahlversprechen kosten nichts ... (Anmerkung: Der folgende Text entstand im Frühjahr 1992 im Rückblick auf die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl, die – zwei Monate nach der Wiedervereinigung – am 2. Dezember 1990 stattfand. Mehr als 20 Jahre sind inzwischen vergangen. Urteilen Sie selbst – am besten nach den Wahlen! – ob sich im Umgang mit der Wahrheit gegenüber den Wählern seitdem etwas geändert hat.)   Mehr als ein Jahr ist jetzt vergangen seit der ersten Bundestagswahl nach der Wiedervereinigung. Inzwischen weiß wohl jeder, was von den Versprechungen, die vor der Wahl gemacht wurden, übriggeblieben ist. Keinem Ostdeutschen geht es doch heute schlechter – oder kennen Sie einen? Und die, denen es besser geht, sind mit ihren neuen Westautos längst vom Randstreifen auf die Überholspur gewechselt. Die Steuern wurden nicht erhöht – stattdessen haben wir sogar einen Zuschlag bekommen, den Solidaritätszuschlag. Was wollen wir mehr? Die Preissteigerungsrate ist stabil geblieben, beziehungsweise hat sich sogar nach oben verbessert. Und dass die Mieten, Benzin- und Fahrpreise, Kreditzinsen, Rundfunk- und Telefongebühren etc. steigen und die Zigaretten immer teurer werden, daran bat man sich doch längst gewöhnt – das hat’s auch schon vor der Vereinigung gegeben. Und die Mehrwertsteuer? Was die betrifft, da muss man doch erkennen, dass 15 Prozent eindeutig mehr wert sind als 14.   Oskar Lafontaine hatte also nicht recht mit seinen Unkenrufen¹ und hat zu Recht die Wahl verloren. Die Koalition hat richtig kalkuliert, und Kohl ist immer noch Kanzler. Außerdem: Wer glaubt schon an Wahlversprechen? Wer im Westen daran geglaubt hat, dem ist nicht zu helfen, der wird's wohl auch weiterhin glauben; und die Ossis werden ihre Lektion ja hoffentlich gelernt haben und wissen jetzt auch, dass das Wort "Wahlversprechen" nicht bedeutet, dass da vor der Wahl jemand etwas verspricht, was danach gehalten wird, sondern dass hier Politiker die einmalige, kurzfristige Chance nützen, sich vor der Wahl zu versprechen und hinterher trotzdem recht zu behalten. Außerdem: Wahlversprechen nach der Wahl zu brechen ist ja schließlich kein Verbrechen! – Und: Wahlversprechen kosten nichts, können aber dem Machterhalt dienen.   Wenn etwa Lambsdorff² oder Kohl kurz vor der Wahl noch versicherten: "Weder Steuern noch Abgaben werden erhöht, und die Vereinigung wird nicht teuer", dann wollten sie eigentlich sagen: "Die Steuern werden heuer noch nicht erhöht, und die Vereinigung wird eine Abgabe" oder so ähnlich. Ganz unverhofft ist dann kurz nach der Wahl auch noch der Golfkrieg als kostensteigerndes Argument dazugekommen. Der hat ja nicht umsonst stattgefunden. "Golfkrieg" bedeutet ja schließlich nicht, dass sich da ein paar gutsituierte, ältere Herren auf der grünen Wiese mit ihren Schlägern um ein Bohrloch prügeln. Sowas weiß man doch! Wenn Kohl behauptet hat: "Keinem Ostdeutschen wird es schlechter gehen", dann heißt das doch noch lange nicht, dass es ihnen deswegen besser gehen muss, oder? Und wenn Lafontaine im Wahlkampf unverblümt die Wahrheit gesagt hat, dann war doch eigentlich klar: Der will gar nicht Bundeskanzler werden. Und tatsächlich hat er seine Kandidatur nach der Wahl ja auch gleich wieder abgegeben. Was soll man auch von jemand halten, der seine schlechten Karten schon vor dem Stechen offen auf den Tisch legt und damit auch noch gewinnen will – während die Zuschauer die Zeche bezahlen sollen? Da kann man doch gleich die wählen, denen man ihre Versprechungen sowieso nicht glaubt. Wenn man hinterher dafür bezahlen muss, dann wenigstens mit dem guten Gefühl, dass man das doch gleich geahnt hat.   Jetzt haben wir also den Kohl, noch fast drei Jahre³ – und der bringt ja bekanntlich nicht nur Ballaststoffe mit sich, sondern macht eben auch Blähungen. Hier gibt's den Text als PDF ¹ Der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, hatte 1990 davor gewarnt, dass die Wirtschaft der DDR nach der Währungsunion  zusammenbrechen werde. Er befürchtete, dass dies zu millionenfacher Arbeitslosigkeit führen werde und prophezeite Steuererhöhungen und jahrzehntelange Milliardentransfers nach der Wiedervereinigung. ² Otto Graf Lambsdorff  (1926 – 2009)  war damals FDP-Vorsitzender. Ein Unschuldslamb war der 1987 wegen Steuerhinterziehung verurteilte, frühere Wirtschaftsminister jedoch nicht. ³ Tatsächlich hat sich Helmut Kohl als Kanzler noch bis zur Bundestagswahl am 27. September 1998 gehalten. Zurück nach oben

[ Zurück ] [ Weiter ]

Gefällt mir

Gefällt mir nicht

Ist mir peer